Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit von Intrauterinpessaren mit Rücksicht auf Fälle ärztlich gebotener Unterbrechung der Schwangerschaft - Vorrichtung zur Empfängnisverhütung als Gegenstand des Patents - Wirkung des Gegenstandes der Anmeldung als empfängnisverhütend oder abtreibend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1973, 1412
• MDR 1973, 671
• GRUR 1973, 585

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.06.1952 - 1 StR 13/52

  Zulässigkeit einer Abtreibung unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 28.11.1972 - X ZB 22/71

  Dementsprechend wird eine Abtreibung in Fällen der sogenannten medizinischen Indikation, d.h. dann als zulässig angesehen, wenn sie aus medizinischer Sicht zur Abwendung einer ernsten Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter erforderlich erscheint (siehe u.a. BGHSt 3, 7, 9) [BGH 06.06.1952 - 1 StR 13/52] .

• BGH, 20.09.1973 - III ZR 148/71

  Umfang der Beerdigungskosten

  Dazu aber können die (Mehr-)Kosten für ein Doppelgrab, mithin die Kosten, die nicht für die Grabstätte des Erblassers, sondern für die seines noch lebenden Ehegatten aufgewendet werden, nicht gerechnet werden (im Ergebnis übereinstimmend OLG Düsseldorf in MDR 1973, 671; anderer Ansicht die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung des OLG München in NJW 1968, 252, die zwar nicht ein Doppelgrab, sondern einen auch für die Angehörigen der Getöteten bestimmten großen Grabstein betrifft).
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07

  Neurale Vorläuferzellen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Patentierungsausschluss gemäß § 2 PatG allerdings nicht, wenn die geschützte Lehre sowohl in einer gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßenden Weise als auch in einer Weise verwertbar ist, die mit der Rechtsordnung in Einklang steht und als förderungswürdig anzusehen ist (BGH, Beschl. v. 28.11.1972, GRUR 1973, 585, 586 - IUP;… Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasseraufbereitung).
• BPatG, 05.12.2006 - 3 Ni 42/04

  Nichtigkeit eines Patents betreffend isolierte und gereinigte neurale …

  Eine solche Erfindung darf vom Staat nicht als patentwürdig anerkannt und durch die Erteilung eines Patents belohnt und geschützt werden (vgl. BGH GRUR 1973, 585 - IUP).
• VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22

  Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

  Die Vorschrift soll auch nicht allgemein ein mögliches gesetzwidriges Verhalten unterbinden, sondern nur die Erteilung von Patenten ausschließen, die bestimmungsgemäß allein zu Zwecken verwendet werden können, die von der Rechts- oder Sittenordnung deutlich missbilligt werden, d. h. überall Anstoß erregen würden (…Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 53 EPÜ Rn. 2, 15, 22, 25; vgl. ebenso BGH, Beschluss vom 28. November 1972 - X ZB 22/71 -, Rn. 7, juris, zur vergleichbaren Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PatG a.F., heute Art. 2 Abs. 1 PatG).